Energiedialog Bayern - Wir sind dabei!

13. November 2014

Ziel der Energiewende in Bayern ist eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Für den Erfolg dieses Vorhabens ist die breite Akzeptanz in der Bevölkerung notwendig. Die zentrale Frage lautet: Wie will Bayern in Zukunft seine Versorgungssicherheit gewährleisten?

Am 10.11.2014 fand im Rahmen des Energiedialogs eine Infoveranstaltung statt, auf welcher wir als Bürgerinitiative Rückenwind fürs Erlauholz e.V. vertreten waren. Veranstalter war das Bayerische Wirtschaftsministerium, geleitet hat die Veranstaltung die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Das Podium war mit ca. 20 Vertretern aus dem Ministerium und einzelnen Experten zu speziellen Themen besetzt.

141111-Info-Energiedialog

Nach einer 20 minütigen Einführung durch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner konnten die Teilnehmer ihre Anliegen, Fragen, Vorschläge etc. zur Energiepolitik vorbringen. Alle Anliegen wurden aufgeschrieben und werden auf vier Arbeitsgruppen verteilt. Jede Arbeitsgruppe hat ein spezielles Thema und besteht aus 25 Teilnehmern. In den jeweiligen Arbeitsgruppen werden auch Vertreter von BI´s vertreten sein. Diese werden sich bis Februar 2015 mehrmals treffen und Lösungsvorschläge erarbeiten, so der Plan. Danach gibt es wieder eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinitiativen.

Es waren ca. 150 Vertreter von BI´s anwesend. Wobei ca. die Hälfte Stromtrassengegner und die andere Hälfte Windradgegner waren. Stromtrassengegner und Windkraftgegner in einer Veranstaltung einzuladen empfand ich als konzeptionell nicht gelungen.

Große Themenblöcke im Bereich Windkraft, die auch uns betreffen, waren:

Infraschall Gesundheit: Hier wurde von den BI´s immer wieder darauf verwiesen, dass die Bayerische Regierung den Infraschall und gesundheitliche Auswirkungen schlichtweg negiert. Studien aus dem Ausland werden nicht berücksichtigt, eigene Studien werden nicht beauftragt.

Artenschutzgutachten: Es wurde mehrfach geschildert, dass es sich bei den Artenschutzgutachten um reine Gefälligkeitsgutachten für die Windkraftbetreiber handelt. Sehr ähnlich wie in unserem Fall werden die Gutachten von den Landratsämtern häufig einfach durchgewunken. Es wurde von den BI´s angeregt, dass die Landratsämter in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde die Artenschutzgutachten bei einem unabhängigen Gutachter beauftragen sollen und der Antragssteller dafür die Kosten übernehmen muss.

Demokratiedefizit / Genehmigungsverfahren: Es wurde immer wieder bemängelt, dass das Genehmigungsverfahren deutliche demokratische Lücken aufweist, z. B. Bürgerentscheide haben auf den Genehmigungsprozess des Landratsamtes keinen Einfluss. Gemeinden haben keine Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren. Bis auf die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, welches bei Nichterteilung durch das Landratsamt ersetzt werden kann, sind die Gemeinden außen vor. Es gibt keine Klagemöglichkeit für BI´s, wie wir selbst ja auch schon feststellen mussten.

10-H Regelung: Die kompromisslose Einführung der 10-H Regelung, ohne Aufweichung durch welche die Gemeinden den Mindestabstand verringern können, wurde immer wieder gefordert. Ebenso wurde immer wieder ein Moratorium gefordert. Keine Baugenehmigungen, keine Baubeginne bis der Energiedialog abgeschlossen ist und neue Gesetze dazu in Kraft sind.

In vielen Wortmeldungen wurde die Forderung aufgestellt nach mehr Forschung im Bereich Speichertechnologien und dem Einsparen von Strom. Natürlich wurde auch immer wieder die fehlende Wirtschaftlichkeit von Windrädern in Bayern aufgrund der geringen Windgeschwindigkeiten angeprangert. Ebenso zu hohe Einspeisevergütungen und fehlende Anreize zum Speichern von Strom.

Die wenigsten Fragen wurden im Laufe des Tages direkt beantwortet. Grundsätzlich ging es um eine Bestandsaufnahme der Themen für die jeweiligen Arbeitsgruppen.

Was können wir machen?
Wer mehr über den Energiedialog Bayern wissen möchte wird hier auf der Internetseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums fündig. Hier gibt es auch noch genauere Informationen zum Ablauf und zu den einzelnen Arbeitsgruppen. Hier können auch Fragen, Wünsche und Lösungsvorschläge zum jeweiligen Thema der Arbeitsgruppen online eingegeben werden:
http://www.energie-innovativ.de/nc/energiedialog/

Hoffen wir, dass der Energiedialog von der Bayerischen Staatsregierung ehrlich gemeint ist und nicht als Beruhigungspille für engagierte Bürger gedacht ist.